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Steuernews für Ärzte Ausgabe:

Präventionskurse als steuerfreie Arbeitgeberleistung

Erforderliche Anbieterzertifizierung ...mehr

Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei?

Vorlagebeschluss an den EuGH ...mehr

Mindestlohn im Gesundheitswesen

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiteng ...mehr

Krankenhausleistungen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerliche Behandlung von Zusatzleistungen ...mehr

Bestechung im Gesundheitswesen

Mit Änderung des Strafgesetzbuches machen sich Ärztinnen und Ärzte künftig wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. ...mehr

Honorararztmodell

Das sogenannte Honorararztmodell ist ein beliebtes Gestaltungsmodell. ...mehr

Umsatzsteuerbefreiung der Privatklinik Leistungen

Eine private Kapitalgesellschaft (GmbH) hatte in angemieteten Räumen eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers eine Privatkrankenanstalt betrieben. ...mehr

Kulturlinks

Im Herbst 2016 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen ...mehr

Bestechung im Gesundheitswesen

Zugeklebter Mund

Neue Straftatbestände

Mit Änderung des Strafgesetzbuches machen sich Ärztinnen und Ärzte künftig wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Lassen sich Ärztinnen und Ärzte für eine bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen, drohen ihnen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Besonders schwere Straftatbestände

In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen.

Pharmavertreter

Gleiche Strafen drohen auch den Pharmavertretern, die Ärztinnen und Ärzten eine Gegenleistung für eine bevorzugte Verschreibung versprechen.

Erfahrungsaustausch, Inkrafttreten

Das Gesetz sieht außerdem einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen jenen Stellen vor, die das Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgen. Die Staatsanwaltschaften werden an diesen Gesprächen beteiligt. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 4. Juni in Kraft getreten.

Stand: 29. August 2016

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